Dirk Bachhausen begrüßt die Entscheidung des Mobilitätsausschusses und fordert eine schnelle Umsetzung des Pilotprojekts
Köln will künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen, um Falschparker schneller und effizienter zu erfassen. Der zuständige Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die digitale Parkraumkontrolle zunächst in einem dreijährigen Pilotprojekt zu erproben. Dirk Bachhausen, Landtagskandidat von Volt, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
„Der Mobilitätsausschuss hat eine gute und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Moderne Technik kann die Beschäftigten der Stadtverwaltung entlasten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Falschparker konsequenter zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Bachhausen.
Die Scan-Fahrzeuge sollen mit Kameras ausgestattet werden und unter anderem Parkscheine sowie Bewohnerparkausweise erfassen können. Dadurch lassen sich innerhalb kurzer Zeit deutlich mehr Fahrzeuge kontrollieren als durch herkömmliche Fußstreifen. Nach Angaben der antragstellenden Fraktionen können Scan-Fahrzeuge in derselben Zeit etwa zehnmal so viele geparkte Autos überprüfen.
Für Bachhausen geht es dabei nicht allein um falsch abgestellte Fahrzeuge oder entgangene Einnahmen. Falschparker blockieren regelmäßig Gehwege, Radwege, Kreuzungsbereiche und Busspuren. Sie schränken Sichtbeziehungen ein und zwingen Fußgänger und Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern.
„Wer auf einem Gehweg, Radweg oder in einem Kreuzungsbereich parkt, begeht kein Kavaliersdelikt. Ein solches Verhalten gefährdet andere Menschen und behindert den Verkehr. Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind auf freie und sichere Wege angewiesen“, betont Bachhausen.
Für das Pilotprojekt soll die Verwaltung ein Stadtviertel auswählen, in dem besonders viele Probleme durch Falschparker bestehen. Geplant ist zudem eine wissenschaftliche Begleitung durch eine Hochschule. Fördermittel des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union sollen dazu beitragen, den städtischen Eigenanteil möglichst gering zu halten.
„Ich freue mich darauf, dass diese Fahrzeuge möglichst bald auf Kölns Straßen eingesetzt werden. Die Verwaltung muss das beschlossene Pilotprojekt jetzt zügig vorbereiten. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Sie muss die Arbeit der Beschäftigten erleichtern und im Alltag der Menschen für spürbare Verbesserungen sorgen. Genau dafür sind die Scan-Fahrzeuge ein gutes Beispiel“, so Bachhausen abschließend.
Wann das Pilotprojekt konkret startet, steht derzeit noch nicht fest. Der Auftrag an die Verwaltung ist jedoch erteilt. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von Volt, den Grünen und auch der SPD.