Hamburg will den Bundesländern mehr rechtlichen Spielraum in Drogenkonsumräumen geben. Dirk Bachhausen begrüßt die Initiative. Für ihn ist klar: Suchtpolitik muss sich daran messen lassen, ob sie Menschen erreicht, Gesundheit schützt und den öffentlichen Raum entlastet – nicht daran, ob sie alte Reflexe bedient.
Die Debatte über den Umgang mit offenem Drogenkonsum hat Köln längst erreicht. Besonders der zunehmende Crackkonsum stellt Suchthilfe, Polizei, Ordnungsdienste sowie die Menschen in den betroffenen Veedeln vor große Herausforderungen. Wer darauf ausschließlich mit Verdrängung reagiert, verschiebt das Problem jedoch meist nur von einem Platz zum nächsten.
Hamburg hat deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Sie soll es den Ländern ermöglichen, in zugelassenen Drogenkonsumräumen die unentgeltliche Weitergabe geringer Mengen illegaler Substanzen zum unmittelbaren Verbrauch zu erlauben. Der Verkauf von Drogen und der gewerbsmäßige Handel blieben verboten. Der Konsum soll weiterhin in einem kontrollierten Rahmen und unter Aufsicht des Fachpersonals stattfinden.
Hintergrund ist ein Widerspruch der bisherigen Regelung: Schwer suchtkranke Menschen dürfen eine Drogenkonsumeinrichtung nutzen, doch bereits die Weitergabe einer kleinsten Menge unter Konsumierenden kann strafbar sein. Gerade bei gemeinschaftlichem Crackkonsum führt das dazu, dass Betroffene die Einrichtung verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Konsum, Gesundheitsgefahren und Konflikte werden so zurück in den öffentlichen Raum gedrängt.
Dirk Bachhausen, Volt-Landtagskandidat im Wahlkreis Köln IV, unterstützt den Hamburger Vorstoß:
„Wir müssen endlich die Scheuklappen abnehmen. Sucht ist eine Erkrankung und keine Frage moralischer Bewertung. Wenn eine bestehende Regel verhindert, dass schwer suchtkranke Menschen geschützte Hilfsangebote nutzen, müssen wir diese Regel überprüfen. Das ist keine Kapitulation vor Drogenhandel, sondern pragmatische Gesundheits- und Sicherheitspolitik.“
Zürich zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist
Als Vorbild dient das Zürcher Modell. Die Schweizer Stadt setzt seit den 1990er-Jahren auf vier miteinander verbundene Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung sowie Repression und Regulierung. Dazu gehören niedrigschwellige Beratung, medizinische und psychiatrische Versorgung, Konsumräume, Möglichkeiten zum Waschen und Ausruhen sowie Hilfen zur sozialen Stabilisierung. Gleichzeitig gehen Polizei und Justiz gegen organisierten Drogenhandel und Kriminalität vor.
Entscheidend ist das Zusammenspiel: Hilfe für suchtkranke Menschen und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Strukturen sind keine Gegensätze. Zürich verfolgt beides gleichzeitig. Die Stadt selbst bewertet ihre pragmatische Vier-Säulen-Politik als erfolgreich und breit abgestützt.
„Gerade das evidenzbasierte Handeln ist uns bei Volt wichtig“, erklärt Bachhausen. „Wir dürfen politische Entscheidungen nicht nach Bauchgefühl oder ideologischen Reflexen treffen. Wir müssen prüfen, welche Maßnahmen nachweislich Leben schützen, Menschen in Hilfen vermitteln, offene Drogenszenen verkleinern und Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner reduzieren. Wenn ein Ansatz funktioniert, sollten wir bereit sein, ihn zu übernehmen und an die Situation in Köln anzupassen.“
Dabei darf das Zürcher Modell nicht auf die geduldete Weitergabe kleinster Mengen verkürzt werden. Diese ist nur ein Baustein eines umfassenden Hilfesystems. Köln braucht ausreichend erreichbare und sinnvoll verteilte Einrichtungen, qualifizierte Sozialarbeit, medizinische und psychiatrische Angebote, Aufenthaltsmöglichkeiten sowie echte Wege in Therapie, Wohnen und soziale Stabilisierung. Ein einziges großes Zentrum wird die Probleme einer Millionenstadt nicht allein lösen können.
Modellprojekt ermöglichen und wissenschaftlich auswerten
Bachhausen fordert deshalb, die rechtlichen Voraussetzungen für ein klar begrenztes und wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu schaffen. Dabei muss transparent untersucht werden, wie sich der Ansatz auf Überdosierungen und andere Gesundheitsnotfälle, den Konsum im öffentlichen Raum, die Nutzung von Hilfsangeboten, die Sauberkeit und Sicherheit im Umfeld sowie auf den organisierten Drogenhandel auswirkt.
„Evidenzbasiert heißt auch: klare Regeln festlegen, Ergebnisse messen und nachsteuern“, so Bachhausen. „Eine eng begrenzte Ausnahme innerhalb zugelassener Einrichtungen ist kein Freifahrtschein. Sie muss mit Fachpersonal, Kontrollen, Gesundheitsberatung und einer konsequenten Bekämpfung des gewerbsmäßigen Handels verbunden werden.“
Der Bund sollte den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte Modellversuche nicht aus grundsätzlicher Ablehnung blockieren, sondern sie ermöglichen und fachlich begleiten. Köln wiederum muss die Zeit nutzen, um gemeinsam mit Suchthilfe, Wissenschaft, Polizei, Ordnungsdiensten, Betroffenen und den Menschen in den Veedeln ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.
Eine moderne Drogenpolitik schützt die Würde und Gesundheit suchtkranker Menschen. Sie schützt zugleich Anwohnerinnen und Anwohner und sorgt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Beides gehört zusammen. Hamburgs Initiative ist deshalb eine Chance für Köln – und sie verdient Unterstützung.