Ein Gastbeitrag eines Volt-Mitglieds im Magazin Cicero sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen und löste berechtigte Kritik aus. Dort wird gefordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Manche nutzen diesen Beitrag, um Volt eine generelle Nähe zu rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Positionen zu unterstellen. Auch ich wurde darauf angesprochen. Solche Anschuldigungen treffen mich persönlich – und deshalb möchte ich jetzt klar Stellung beziehen.
Meine Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien ist unmissverständlich. Und damit stehe ich bei Volt nicht allein. Viele Menschen engagieren sich gerade deshalb in dieser Partei, weil sie dem Rechtsruck in Deutschland und Europa etwas entgegensetzen möchten.
Volt entstand in einer Zeit, in der Nationalismus und Populismus massiv an Einfluss gewannen. Der Brexit, die erste Wahl von Donald Trump und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa machten deutlich, wie verletzlich Demokratien sein können.
Ob in Ungarn unter Viktor Orbán, in Frankreich mit dem Rassemblement National oder in Deutschland mit der AfD: Diese Kräfte nähren sich von Angst, Spaltung und Ausgrenzung. Sie attackieren demokratische Institutionen und hetzen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf.
Volt versteht sich als Gegenentwurf dazu: proeuropäisch, demokratisch und konstruktiv. Wir wollen Probleme nicht durch Abschottung und Schuldzuweisungen lösen, sondern durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Gestalten erfordert klare Grenzen
Volt sieht sich nicht als reine Protestpartei, die sich nur gegen etwas stellt. Wir wollen Verantwortung übernehmen, politische Inhalte umsetzen und konkrete Verbesserungen erzielen. Dazu gehört auch die Kooperation mit anderen demokratischen Kräften.
Doch diese Zusammenarbeit hat ihre Grenzen.
Demokratie endet dort, wo rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Positionen normalisiert werden. Deshalb grenzt sich Volt klar von der AfD ab. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss schließt jede Zusammenarbeit aus.
Ein Mitglied, das öffentlich über das Ende der Brandmauer schreibt und diesen Beschluss mit keinem Wort erwähnt, vertritt lediglich seine persönliche Ansicht. Es spricht weder für die Partei noch für ihre Mitglieder, Mandatsträger oder Kandidaten.
Ein Gastbeitrag ist kein Parteibeschluss. Ein einzelner Artikel ist kein Parteiprogramm. Und ein politisch fragwürdiger Text sagt zunächst etwas über seinen Autor aus – nicht über eine gesamte Partei.
Natürlich darf und muss ein solcher Beitrag kritisiert werden. Auch ich halte seine zentrale Forderung für falsch. Daraus jedoch eine grundsätzliche Nähe von Volt zum Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus abzuleiten, ist keine faire Analyse, sondern eine pauschale Verkürzung.
Ausschlaggebend ist nicht allein, was ein einzelnes Mitglied veröffentlicht. Entscheidend sind die Beschlüsse, die eine Partei fasst, die Ziele, die sie verfolgt, und ihr konkretes Handeln in der Praxis.
Volt macht Fehler – und muss Konsequenzen ziehen
Ich will nichts beschönigen: Volt macht Fehler. Wir müssen Strukturen verbessern, politische Linien klarer kommunizieren und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
Eine demokratische Partei zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie niemals Fehler macht. Entscheidend ist, wie sie damit umgeht. Fehler müssen benannt, aufgearbeitet und korrigiert werden.
Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit von Volt im Landschaftsverband Rheinland mit den Freien Wählern im Jahr 2021. Sie wurde beendet, nachdem öffentliche Äußerungen und politische Positionierungen bekannt wurden, die mit den Grundsätzen von Volt unvereinbar waren.
Das zeigt: Volt zieht Grenzen. Rassistische, menschenverachtende oder demokratiefeindliche Positionen dürfen aus taktischen Gründen nicht toleriert werden.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der täglichen Arbeit vieler Mitglieder wider. Sie engagieren sich gegen Rechtsextremismus, verteidigen demokratische Institutionen und setzen sich für Minderheiten, Geflüchtete, soziale Teilhabe und eine offene Gesellschaft ein.
Viele tun dies ehrenamtlich – zusätzlich zu Beruf, Familie und Alltag. Wer diese Menschen wegen eines einzigen Gastbeitrags pauschal in die Nähe rechtsextremer Kräfte rückt, wird ihrem Engagement nicht gerecht.
Das bedeutet nicht, dass Kritik an Volt unzulässig wäre. Im Gegenteil: Kritik ist notwendig. Sie sollte jedoch konkret und fair sein.
Man kann fragen, ob die Partei schnell und deutlich genug reagiert hat. Man kann über interne Regeln, politische Kommunikation und mögliche Konsequenzen diskutieren. Aber man sollte nicht aus der Meinung eines Einzelnen eine vermeintliche Gesamtposition konstruieren.
Die AfD darf nicht normalisiert werden
Ich verurteile den erwähnten Meinungsbeitrag ausdrücklich.
Nicht, weil es in einer demokratischen Partei keine kontroversen Diskussionen geben darf. Sondern weil die Forderung nach einem Ende der Brandmauer die politische Realität von Volt ignoriert und einen Kurs nahelegt, der mit meinen grundlegenden Überzeugungen unvereinbar ist.
Die AfD darf weder durch taktische Zusammenarbeit noch durch sprachliche Verharmlosung normalisiert werden.
Die Brandmauer zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Kräften muss bestehen bleiben. Das ist keine Frage politischer Bequemlichkeit, sondern demokratischer Verantwortung.
Wer demokratische Institutionen angreift, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identität herabwürdigt und gesellschaftliche Konflikte gezielt verschärft, kann kein normaler politischer Kooperationspartner sein.
Für mich ist diese Haltung auch persönlich. In meiner Familie gibt es Erfahrungen mit Flucht, Vertreibung und dem Verlust von Sicherheit. Solche Geschichten zeigen, wie schnell Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren gehen können.
Deutschland und Europa haben genügend historische Erfahrungen damit, was passiert, wenn extremistische Ideologien verharmlost oder aus taktischen Gründen geduldet werden.
Ich möchte, dass junge Menschen in einer offenen, demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft aufwachsen. Ihre Zukunft darf nicht von Angst, Ausgrenzung und Autoritarismus bestimmt werden. Sie darf nicht faschistisch sein.
Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen, die widersprechen, Grenzen ziehen und Verantwortung übernehmen.
Demokratische Politik erfordert Gespräche, Kompromisse und Zusammenarbeit. Aber Kompromissfähigkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden.
Die Grenze verläuft dort, wo Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundwerte infrage gestellt werden. Dort, wo Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und autoritäres Denken normalisiert werden.
Diese Grenze muss Volt klar und glaubwürdig ziehen – in Beschlüssen, in der Kommunikation und in der politischen Praxis.
Ein umstrittener Gastbeitrag darf und muss kritisiert werden. Eine Partei muss sich mit solchen Äußerungen auseinandersetzen und mögliche Konsequenzen prüfen. Aber eine Einzelmeinung ist keine Parteiposition.
Volt steht für ein demokratisches und geeintes Europa, für eine offene Gesellschaft, für Menschenwürde und Gleichberechtigung – und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit.
Die AfD ist für mich kein normaler politischer Partner. Die Brandmauer muss stehen. Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar.