Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen. Hat noch gut reden… Arne Semsrott. – Alle Rechte...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte. Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In Zukunft müssen Signal-Nutzer:innen nicht mehr ihre Telefonnummer in Gruppenchats preisgeben. Diese Praxis stand seit Jahren in der Kritik. Ganz ohne die Telefonummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus. Signal gehört in Deutschland zu den verbreiteten Messengern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGE Mit der neuen Version wird...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen. Beamer-Protest auf der russischen Botschaft in den USA im Jahr 2022 bei einer...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine sehens- und hörenswerte Dystopie, die oft höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist. – Alle Rechte vorbehalten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung. Die EU untersucht derzeit, ob und wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten...
Braucht es mehr Worst-Case-Szenarien, damit wir die Klimakrise endlich anpacken? Oder fehlt es an Utopien, die uns den Weg in eine klimagerechte Zukunft weisen? Eine Erkundung. Ein Nachmittag im kalifornischen Santa Cruz, Fundraising für das Homeless Garden Project, eine Biofarm zur Ausbildung obdachloser Menschen. Zwischen grünen Pflanzenbeeten und weiß gedeckten Dinnertischen steht ein Mann und...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt. In Berlin war der Immobilienkonzern auch durch einen erfolgreichen Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen Enteignen“ bekannt geworden. – Alle...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken. Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images Bei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung wurde auf zwei Smartphones Überwachungssoftware...
