Die SPD wundert sich seit Jahren darüber, dass sie immer weniger vom sogenannten „kleinen Mann“ gewählt wird. Gleichzeitig trägt sie in Köln eine Politik mit, die genau diesem kleinen Mann das Leben wieder ein Stück teurer macht. Ab dem 1. Juni steigt der Taxikilometerpreis in Köln von 2,60 Euro auf 2,90 Euro; die Wartezeit verteuert sich von 50 auf 60 Cent pro Minute, und 2027 kommt die nächste Erhöhung gleich hinterher.
Doch damit nicht genug: Auch günstigere Alternativen wie Uber, Bolt und andere Mietwagenanbieter werden politisch an die kurze Leine genommen. In Köln dürfen solche Fahrten künftig nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als Taxifahrten. Offiziell heißt das „faire Wettbewerbsbedingungen“. Für viele Bürgerinnen und Bürger heißt es schlicht: bezahlbare Mobilität wird eingeschränkt.
Das ist der eigentliche politische Skandal. Es geht hier nicht um ein Luxusproblem. Es geht um Menschen, die spät abends nach Hause müssen, wenn die KVB mal wieder nicht zuverlässig fährt. Es geht um Schichtarbeiter, ältere Menschen, Familien, Menschen aus den Außenbezirken und all jene, die rechnen müssen. Für sie ist ein günstiger Fahrdienst keine Spielerei, sondern manchmal die einzige bezahlbare Möglichkeit, sicher und flexibel durch die Stadt zu kommen.
Und ausgerechnet die Sozialdemokratie macht diese Möglichkeit teurer. Die Taxipreiserhöhung wurde nach Medienberichten mit einem Änderungsantrag von SPD und CDU beschlossen. Da darf man sich dann schon fragen: Wie kann eine Partei, die sich historisch als Schutzmacht der arbeitenden Bevölkerung versteht, ernsthaft überrascht sein, wenn diese Bevölkerung sich abwendet? Wer ständig über Entlastung redet, aber im Alltag immer neue Kosten produziert, verliert Glaubwürdigkeit.
Natürlich müssen Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlt werden. Natürlich darf es kein Lohndumping geben. Aber soziale Politik besteht nicht darin, die billigere Alternative für die Kundschaft künstlich zu verteuern. Schlechte Arbeitsbedingungen bekämpft man durch Kontrollen, klare Regeln und konsequente Durchsetzung des Arbeitsrechts — nicht dadurch, dass man Mobilität für alle teurer macht.
Hinzu kommt: Juristisch ist diese Politik keineswegs so unangreifbar, wie sie in Köln offenbar dargestellt wird. In Essen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die dortige Mindestpreisregelung im Eilverfahren gebremst; die Stadt Essen setzte daraufhin die Durchsetzung gegenüber allen betroffenen Unternehmen vorübergehend aus. Auch in Leipzig wurde zwar die grundsätzliche Möglichkeit von Mindestbeförderungsentgelten gesehen, die konkrete Höhe der Leipziger Regelung aber als unverhältnismäßig beanstandet.
Als Sozialdemokrat hoffe ich deshalb, dass auch die Kölner Regelung gerichtlich überprüft wird — und dass sie, wenn sie rechtlich oder sozialpolitisch nicht trägt, gestoppt wird. Denn Sozialdemokratie darf nicht bedeuten, dass man im Namen vermeintlich guter Absichten am Ende wieder diejenigen belastet, die am wenigsten Spielraum haben.
Wer den kleinen Mann zurückgewinnen will, darf ihm nicht das Taxi, den Fahrdienst, den Einkauf, die Miete, die Energie und den Alltag immer weiter verteuern. Politik für normale Menschen beginnt nicht mit Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit. Sie beginnt mit der einfachen Frage: Kann sich der Durchschnittsbürger das Leben in dieser Stadt überhaupt noch leisten?