Luckily, Europe does not need a plan B to a US-dominated NATO. We can return to plan A: the European Defence Union, with joint decision-making, integrated command structures, strategic capabilities,…
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Breite Mehrheit stimmt für Vorhaben gegen Catcalling 13. Mai 2026 Köln, den 13.05.2026 – Mit einem Änderungsantrag (AN/0808/2026) hat die Volt-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen die Linke, SPD, Bündnis 90/Die…
Versunkene Kosten bei Bauprojekten vermeiden 12. Mai 2026 Köln, den 12.05.2026 – Die Volt-Fraktion setzt sich für eine bessere Steuerung und nachvollziehbare Priorisierung der Kölner Bauprojekte ein. Mit einem Änderungsantrag…
Mehr Verbindlichkeit für Kölns Wärmewende 12. Mai 2026 Köln, den 12.05.2026 – Mit Die Volt-Fraktion dankt der Verwaltung für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans, betont jedoch, dass Köln angesichts des…
Die Gesundheitsreform von Union und SPD markiert eine deutliche Kehrtwende in der GKV-Politik. Sind die Pläne geeignet, um die Kostenexplosion im Gesundheitssystem einzudämmen? Eine Analyse von Susanne Erbe. Hier weiter…
Die neue Steuerschätzung ist mehr als eine schlechte Nachricht für den Kölner Haushalt. Sie ist ein Warnsignal für den Kölner Norden. (siehe https://www.bachhausen.de/koeln-fehlen-bis-2029-fast-250-millionen-euro-fuer-lindweiler-und-chorweiler-ist-das-ein-alarmsignal/ ) Umso irritierender ist das Schweigen der…
Die Stadt Köln steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Während Brücken, Schulen, Sportstätten, Museen und andere wichtige Infrastruktur vielerorts dringend saniert werden müssten, plant die Stadtverwaltung nun ein jährliches…