Die Wahl Wolfgang Kubickis zum FDP-Vorsitzenden ist kein Aufbruch, sondern ein Nachruf. Die Partei, die einmal für Freiheit, Fortschritt und Verantwortung stehen wollte, entscheidet sich für Krawall, Kränkung und Talkshow-Liberalismus.…
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Die SPD wundert sich seit Jahren darüber, dass sie immer weniger vom sogenannten „kleinen Mann“ gewählt wird. Gleichzeitig trägt sie in Köln eine Politik mit, die genau diesem kleinen Mann…
Boden ist endlich, aber seine Nutzung entscheidet über Wohnraum, Klimaresilienz und soziale Gerechtigkeit. Urban Commons und Commons-Public-Partnerships könnten die Bodenpolitik demokratisieren und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung gegen Finanzialisierung und Verdrängung stärken. Hier…
Was als offener Brief aus der sozialdemokratischen Basis begann, ist inzwischen ein deutliches politisches Signal geworden: Bereits über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet, besonders viele aus Köln, unterstützen…
In Merkenich kommt ein wichtiges Zukunftsprojekt voran: Die in die Jahre gekommene Häuserzeile Am Höfenweg 46 bis 76 soll einem modernen, grünen Wohnquartier mit dringend benötigter Kindertagesstätte weichen. Für die…
Wo einst die EU am längeren Hebel saß, hält heute in vielen Fällen China die Trümpfe in der Hand. Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob Europa mit China kooperieren…
In der deutschen Erneuerungskrise sind Fachkräfte trotz steigender Arbeitslosigkeit knapp. Ein steuerlicher Neustart bei Abfindungen könnte die dringend benötigte Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. Ein Beitrag von Enzo Weber. Hier…
Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung…